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   OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23   

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OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23 (https://dejure.org/2023,41688)
OVG Bremen, Entscheidung vom 05.12.2023 - 2 B 134/23 (https://dejure.org/2023,41688)
OVG Bremen, Entscheidung vom 05. Dezember 2023 - 2 B 134/23 (https://dejure.org/2023,41688)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

    Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden, weil die Fortsetzung des Auswahlverfahrens selbst im Erfolgsfall durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 03.12.2014 - 2 A 3.13, juris Rn. 22; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn.11; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 15; Bay. VGH , Beschl. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405, juris Rn. 63).

    Deswegen bedarf es in diesem Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 9).

    In formeller Hinsicht setzt die Rechtmäßigkeit einer Abbruchentscheidung voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 19; Urt. v. 29.11.2012 - 2 C 6.11, juris Rn. 19 f.).

    Die Dienstherrin kann aufgrund des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums ein Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn keiner der Bewerberinnen und Bewerber seinen Erwartungen entspricht bzw. wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerberinnen und Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7/09, juris Rn. 27 f.; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20).

  • OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12

    Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Mangels anderer aussagekräftiger Erkenntnisquellen über die persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber war die Antragsgegnerin daher zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes sogar verpflichtet, für die Beurteilung gerade der persönlichen Eignung auf andere geeignete Erkenntnismittel zurückzugreifen (BVerfG, Beschl. v. 27.05.2013 - 2 BvR 462/13, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 12).

    Damit macht sie in der Sache eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren geltend, das besagt, dass jedes durch die Dienstherrin gewählte Instrument der Bestenauslese gleichmäßig und nach einheitlichen Maßstäben auf alle Bewerber angewendet werden muss, um jedem Bewerber und jeder Bewerberin eine faire Chance zu geben, entsprechend seiner oder ihrer Eignung im Auswahlverfahren betrachtet und berücksichtigt zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.04.2010 - 1 WB 39.09, juris Rn. 39; Beschl. v. 10.09.2011 - 1 WB 38/10, juris Rn. 41; OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 28).

    Dabei handelt es sich lediglich um eine Erläuterung bzw. Ergänzung der die Eignungsprognose tragenden Ermessenserwägungen, die im gerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO möglich ist (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08, juris Rn. 46; OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 17; OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).

  • OVG Bremen, 28.11.2022 - 2 B 176/22

    Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten -

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Deswegen bedarf es in diesem Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 9).

    Ob sich der Abbruch durch einen anderen Sachgrund rechtfertigen ließe, ist ohne Belang (OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 10).

    Zwar setzt der Senat in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die allein auf die Fortsetzung des Auswahlverfahrens gerichtet sind, regelmäßig den Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG ) an (OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Denn durch die Stellenbesetzungen, die nach dem Akteninhalt in Bezug auf sämtliche der ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber unmittelbar im Beamtenverhältnis erfolgen sollten, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der darauf gerichtet war, die Ernennungen auch der ausgewählten Mitberberinnen und -bewerber zu verhindern, gegenstandslos geworden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12, juris Rn. 16).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Vorgehen der Antragsgegnerin den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG auf effektiven Rechtsschutz entsprach, weil noch eine Vielzahl weiterer Stellen zur Verfügung stand bzw. weil von vornherein ausgeschlossen werden konnte, dass die Beförderung der ausgewählten Personen den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt, oder ob die Dienstherrin verpflichtet war, sämtliche Beförderungen zu unterlassen (vgl. zum Streitstand bei sog. Still- oder Freihaltezusagen OVG NW, Beschl. v. 24.07.2023 - 1 B 723/23, juris Rn. 10 ff. m.w.N.; ausführlich BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12, juris Rn. 18 ff).

    Richtiger Rechtsbehelf wäre dann vielmehr die auf Aufhebung der Ernennungen gerichtete Anfechtungsklage (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16/09, juris Rn. 36 ff.; Beschl. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12, juris Rn. 17; OVG LSA, Beschl. v. 06.09.2021 - 1 M 58/21, juris Rn. 4).

  • BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

    Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Beschl. v. 27.05.2013 - 2 BvR 462/13, juris Rn. 14; BVerwG, Beschl. v. 28.05.2021 - 2 VR 2/21, juris Rn. 15).

    Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (BVerfG, Beschl. v. 27.05.2013 - 2 BvR 462/13, juris Rn. 14).

    Mangels anderer aussagekräftiger Erkenntnisquellen über die persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber war die Antragsgegnerin daher zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes sogar verpflichtet, für die Beurteilung gerade der persönlichen Eignung auf andere geeignete Erkenntnismittel zurückzugreifen (BVerfG, Beschl. v. 27.05.2013 - 2 BvR 462/13, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 12).

  • OVG Bremen, 18.07.2018 - 2 B 87/18

    Abbruch; Anlassbeurteilung; Dienstliche Beurteilung; Stellenbesetzungsverfahren;

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden, weil die Fortsetzung des Auswahlverfahrens selbst im Erfolgsfall durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 03.12.2014 - 2 A 3.13, juris Rn. 22; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn.11; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 15; Bay. VGH , Beschl. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405, juris Rn. 63).

    Deswegen bedarf es in diesem Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 9).

    Die Dienstherrin kann aufgrund des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums ein Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn keiner der Bewerberinnen und Bewerber seinen Erwartungen entspricht bzw. wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerberinnen und Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7/09, juris Rn. 27 f.; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 690/22
    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Damit, welche Grenzen Art. 33 Abs. 2 GG bei der Anwendung eignungsdiagnostischer Testverfahren zieht, brauchte sich der Senat nicht im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. dazu OVG NW, Beschl. v. 28.12.2022 - 1 B 690/22, juris Rn. 38 ff.).

    Damit war der Posten der Gleichstellungsbeauftragten besetzt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 28.12.2022 - 1 B 690/22, juris Rn. 61).

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Die Dienstherrin kann aufgrund des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums ein Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn keiner der Bewerberinnen und Bewerber seinen Erwartungen entspricht bzw. wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerberinnen und Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7/09, juris Rn. 27 f.; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20).

    Ihren Beurteilungsspielraum überschreitet sie erst dann, wenn sie mit dem Abbruch das Ziel verfolgt, einen unerwünschten Bewerber aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7/09, juris Rn. 27 f.; Bay. VGH , Beschl. v. 04.08.2023 - 3 CE 23.978, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren;

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden, weil die Fortsetzung des Auswahlverfahrens selbst im Erfolgsfall durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 03.12.2014 - 2 A 3.13, juris Rn. 22; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn.11; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 15; Bay. VGH , Beschl. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405, juris Rn. 63).

    Zwar ist im Falle des Verfahrensabbruchs grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zugang einer Abbruchmitteilung ein Antrag nach § 123 VwGO zu stellen (BVerwG, Urt. v. 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris Rn. 24).

  • BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 2.21

    Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im Geschäftsbereich des

    Auszug aus OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
    Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber und damit deren Qualifikation bzw. Eignung im weiteren Sinne betreffen (vgl. auch §§ 9 BBG , 33 Abs. 1 Satz 1 BLV ) (BVerwG, Beschl. v. 28.05.2021 - 2 VR 2/21, juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschl. v. 14.05.2019 - 2 B 73/19, juris Rn. 13).

    Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Beschl. v. 27.05.2013 - 2 BvR 462/13, juris Rn. 14; BVerwG, Beschl. v. 28.05.2021 - 2 VR 2/21, juris Rn. 15).

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21

    Organisationsgrundentscheidung; Dokumentationspflicht; Tragfähigkeit einer

  • OVG Bremen, 04.02.2015 - 2 S 13/14

    Bemessung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

    Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

  • BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

    Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz;

  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

    Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger;

  • BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

    Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15

    Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher

  • OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

    Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen

  • BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 38.10

    Zulassung zur Laufbahn; Chancengleichheit im Auswahlverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2023 - 1 B 723/23

    Vorläufige Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2021 - 1 M 58/21

    Stellenbesetzung trotz ursprünglichen Freihaltens durch den Dienstherrn;

  • VGH Bayern, 04.08.2023 - 3 CE 23.978

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund

  • OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

    Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste -

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